Politisches

Schwarze Stunde – Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz: Angenommen

Ben Peter

ZensursulaAm heutigen 18.06.2009 ist gegen 20 Uhr über das sogenannte Zugangserschwerungsgesetzt abgestimmt worden.

Von insgesamt 553 abstimmenden Abgeordneten fielen 398 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 18 Enhaltungen für die Verabschiedung des Gesetzes in die Waagschale. Trotz der bisher erfolgreichsten Online-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik war die Argumentationsführung der vortragenden Parteimitglieder der grossen Koalition besonders Herr Dörmann präsentierte sich hier negativ, der seinen Parteikollegen Tauss nicht zu Wort kommen liess, als dieser kritisch eine Zwischenfrage stellen wollte.

Die Initiatoren des Gesetzes, Frau von der Leyen und Minister zu Guttenberg glänzten erneut mir Abwesenheit.

Herr Stadler von der FDP wies auf massive Verfahrensfehler hin und drohte bei mit der Einreichung einer Verfassungsklage ob dieser Fehler und der fehlenden Zuständigkeit des Bundes bei diesem Gesetz. Obwohl der Gesetzentwurf geändert und unter neuem Namen vorgestellt wurde, entnahm man der Tagesordnung den alten Namen und damit den Verfahrenstrick das Gesetzt direkt in zweiter und dritter Lesung zu präsentieren. Dies ist einer der von Stadler angesprochenen Punkte. Von den Grünen wurde auf die Beschwerde des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar das Gesetz nochmals zu überdenken und die Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht zu mißbrauchen.

Die Unwirksamkeit der Maßnahmen wurden sowohl von FDP, der Linken, als auch den Grünen dargelegt, verschallten jedoch ebenso wie die Stimmen der 135000 Mitzeichner der Petition.

Der nächste Schritt zur Verabschiedung des Gesetzes ist der Schreibtisch von Horst Köhler, ein Funken Hoffnung bleibt, wie klein dieser ist zeigt jedoch die bisher vorangegangene Art und Weise der Regierung.

Die Abstimmung wurde auf Wunsch namentlich durchgeführt, ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen:

Merkt euch für den 27.9.2009 die Namen und Parteizugehörigkeit derer, die heute für das Gesetz gestimmt haben.

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – der Rekord ist geknackt

Ben Peter

Es ist geschafft, der Rekord der Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin ist durchbrochen worden und das noch vor Ende der Zeichnungsfrist. Zwischenzeitlich habe ich nicht mehr daran geglaubt, um ehrlich zu sein, zu widrig waren die Umstände für Mitzeichner. Stellenweise brauchte man bis zu einer halben Stunde um sich überhaupt registrieren zu können, Zustände die im Internetzeitalter nicht mehr passieren sollten, gerade auf „Regierungsservern“, die die Demokratie ins Netz tragen.

Nun stehen wir allerdings bei 129759 Mitzeichnern und es ist noch Zeit bis heute Abend 23:59:59, bis dahin sollte wauch weiterhin fleissig gezeichnet werden, denn nach Fristende werden sicherlich noch einige Stimmen bereinigt, da sie als Fake entlarvt werden. Wahrscheinlich wird man der Petition die Stellung der erfolgreichsten Onlinepetition noch abstreiten, vielleicht auch nicht. Man wird es sehen. Sollte sie die erfolgreichste Petition werden, dann hoffe ich erneut auf Medieninteresse, vielleicht kann man dem sturen Alleingang noch den einen oder anderen Stein in den Weg legen.

Die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Europawahl 2009 – Am Sonntag wählen gehen!

Ben Peter
Europawahl 2009 - 7. Juni
Europawahl 2009 - 7. Juni

Am Sonntag ist Europawahl, bei uns ist das so, einige Länder haben schon, bzw. werden noch wählen.

Leider nutzen die Parteien die Europawahl nur allzu gerne um mit nationalen Themen Wahlkampf zu betreiben, vor allem wenn man sich im Wahljahr der Bundestagswahl befindet, aber es geht um Europa und um Themen, die nicht nur das eigene Land betreffen, dieses zwar immer beeinflussen, aber weitreichender sind. Es ist wichtig wählen zu gehen und wählen zu dürfen. Leider gibt es noch zu viele Länder, in denen dies nicht selbstverständlich ist.

Nutzt die Möglichkeit, jede Stimme zählt, jede Stimme kann etwas bewirken.

Für alle Unentschlossenen hier noch zwei Links, um sich vorab zu informieren. Der Wahl-O-Mat kann euch eine Tendenz präsentieren, wenn ihr keine Ahnung habt und der Link zur Wikipedia zeigt die Programme der europäischen Parteien.

Sehr informativ ist auch der Artikel „Europawahl? Das ist wie Darmkrebsvorsorge“ der Welt.

Petition, eine Erinnerung für den Erfolg

Ben Peter
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Da es unheimlich leise geworden ist um die Petition, wie ich finde, hier nochmal ein Aufruf. Das Zwischenziel der 50000 Mitzeichner war sehr schnell erreicht, danach ebbte die Unterstützung ein wenig ab. Mitterlweile sind es beinahe 110000 Mitzeichner und zu den 128000 die die Petition zur Senkung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, als bisheriger Rekordhalter, erreicht hat ist der Weg nicht mehr weit. Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009 und ist absolut mitzeichnungswürdig.

Wer die Anhörung im Bundestag mitbekommen hat, weiss dass man hier aktiv werden muss, denn die Unwissenheit, vor allem der durchführenden Stellen, ich spiele hier offen auf Herrn Maurer vom BKA an, ist erschreckend uninformiert und leider auch ein wenig Machtgeil nach dem Mittel, welches dort aus und in die Hand gegeben werden soll.

Wo sich noch um die Zuständigkeit gestritten wird, wird hier gehandelt. Also mitzeichnen und den Weg zur erfolgreichsten Online-Petition ebnen!

Opel Zuschlag für Magna, war ja klar

Ben Peter

Es war leider zu erwarten, dass der Weg in die geordnete Insolvenz nicht genommen wird, warum auch, wir haben ja Geld zu verschenken. Somit wurde dem unattraktivsten Angebot der Zuschlag erteilt und Magna darf sich freuen. Die deutschen Steuerzahler bürgen und die Mitarbeiter werden in Watte gepackt, was die Sicherheit ihrer Opelleistungen fürs Alter angeht.

Wer hat denn da bitte verhandelt? Der dritte Bieter, da können sie sagen was sie wollen, angeblich seien es die Chinesen gewesen, war doch imaginär, aber schlecht imaginär. Fiat ist sauber abgesprungen, Magna war ebenfalls auf dem Weg, da wurde dem letzten scheidenden Bieter noch schnell die ganze Firma hinterher geworfen und die harte Linie verlassen.

So schwer es mir fällt es zu sagen: Guttenberg hatte schon Recht gehabt und seine bevorzugte Lösung der geordneten Insolvenz wäre die bessere gewesen. In harten Zeiten gehen nunmal Firmen pleite und an einem anderen Tag erstehen wieder neue, so ist das. Opel ist für mich wirklich nicht systembedrohend, oder wichtig.

Computer Club 2 berichtet über die ePetition mit klaren Worten

Ben Peter

In der Sendung vom gestrigen 21.05.2009 haben sich die beiden Herren des Computer Club 2, unter anderem, mit der ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten beschäftigt und dabei klare Worte gefunden, sowohl der Aufklärung, als auch der Meinung in Richtung der Politik.

Wolfgang Back: „… diesen Typen sollte man doch gleich entfernen.“ Bezogen auf die Aussage des Herren Wiefelspütz zur, seiner Meinung nach, Unwirksamkeit der Petition.

Wolfgang Rudolph: „…das was ihr macht, das geht nicht um Kinderpornographie allein. Ihr wollt Werkzeuge schaffen um uns zu kontrollieren und darum geht es, das muss man mal ganz klar sagen und jeder der was anderes sagt, der lügt, oder vielleicht ist er auch einfach nur dumm, das weiss ich nicht.“

Ich kann mich hier Herrn Back nur anschliessen und virtuell Herrn Rudolph ebenfalls die Hand schütteln und „Danke“ für die klaren Worte sagen.

Ich verlinke hier auf die komplette Sendung, das erste Thema ist direkt die Petition, was euch nicht davon abhalten sollte die restlichen Themen anzusehen, denn diese sind wie immer informativ und ansprechend aufbereitet.

Computer Club 2 Sendung vom 21.05.2009, unter anderem mit einem Bericht zur Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten.

Paintballverbot vorerst gestoppt!

Ben Peter

„In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, „aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot“, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Auch wenn die Aussge von Herr Wiefelspütz weiterhin weltfremd klingt, ist immerhin erstmal das ebenso weltfremde Verbot vom Tisch. Es soll sich erstmal mit Paintball beschäftigt werden damit man die „Gefährlichkeit“ des Spieles richtig beurteilen kann.

Nun heisst es ran an die Internetsperren, die müssen doch auch noch zu kippen sein!

via.: Spiegel Online

Sie zensieren doch: BMI lässt Seite vom Netz nehmen

Ben Peter

So einfach und schnell kann es gehen, innerhalb von Minuten ist eine Webseite vollständig vom Netz und das durch die Kooperation von Behörden und einem Provider. Lässt das nicht auf eine effektive und schnelle Bekämpfung der Kinderpornographie im Netz schliessen? Man sieht ja wie schnell und reibungslos ein komplettes Angebot aus dem Netz verschwinden kann und der Kunde fristlos gekündigt ist. Der Kunde ist bekannt und somit rechtlich zu belangen, wenn, ja wenn es sich gar nicht um Kinderpornographie handeln würde und dieser Fall sich auf einen satirischen Artikel beziehen würde, der die ganze Sperrseitenproblematik kritisiert.

Die Webseite stellte eine fiktive Sperrseite zur Verfügung, hier der Screenshot, welche man in seinen Content einbinden konnte um somit gegen die Sperren zu demonstrieren. Der Betreiber der Webseite schreibt nun zum Sperrvorfall:

Besten Dank zu diesem Zeitpunkt für Zuspruch und Tipps. Leider weiß ich aber noch nichts wirklich handfestes, es ist nur etwas … ähm … naja, durchgesickert bisher: Vordergründig und offiziell geht es demnach darum, dass ich das Logo des BMI verwendet habe, was sich das BMI verbittet. Dass daraufhin gleich ein Hoster ‘gebeten’ wid, eine komplette domain fristlos zu kündigen und zwar innerhalb von Minuten, halte ich für mit Kanonen auf linksextreme Spatzen schießen, dennoch würde ich gern abwarten, was mir die Post an weiteren Informationen ins Haus trägt dieser Tage, bevor ich mich in wilde Spekulationen hineinsteigere. Der Hoster war im Übrigen hochgradig kooperativ und bat in einem Telefonat um Verständnis für deren Handeln, da bei einer Beschlagnahmung von Servern auch andere Kunden in Mitleidenschaft gezogen würden.

Es geht konkret um die Seite des Pantoffelpunks und aller Wahrscheinlichkeit nach um die nuerlaubte Nutzung des offiziellen BMI Logos. Warum hier allerdings ohne Vorwarnung der Provider die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt und das komplette Angebot aus dem Netz entfernt werden musste, kann man sich nur allzu gut ausdenken. Es passt nur allzugut in die aktuelle Diskussion um die Netzsperren. Das BMI zeigt in diesem Falle auf wie schnell und einfach es gehen kann Angebote aus dem Netz zu entfernen, wenn man es denn will, allerdings zeigt es auch auf, worum es ihnen bei den Netzsperren wohl wirklich geht…

Die Europawahl kommt – der Wahl-o-Mat ist schon da

Ben Peter
Wahl-o-Mat Europawahl
Wahl-o-Mat Europawahl

Am 7. Juni ist es wieder soweit und Europa wählt. Wer bisher nicht ganz schlüssig ist wen er wählen soll, oder wer sich anhand der Beantwortung von einigen Thesen seine Deckungsgleichheit zu bestimmten Parteien anzeigen lassen möchte, der kann dies mit dem Wahl-o-Mat tun, einem alten Bekannten, wenn es um die Wahlen geht.

Anhand von 38 Thesen kann man seine Meinung mit der von 29 zur Wahl stehenden Parteien (es sind eigentlich 32, jedoch haben nur 29 davon die Thesen beantwortet) vergleichen. Vielleicht hilft das dem einen oder anderen Unentschlossenen weiter.

Mein Ergebnis lässt mich ja beinahe grübeln.

Man sollte sich auch bewusst sein, dass die Europawahl nicht die Bundestagswahl ist. Ich schreibe es einfach mal dazu, es soll ja wirklich Leute geben, die schon mit einer Wahl im Jahr überfordert sind…