SPD

Bundestagswahl 2009: Die Geister die ihr rieft!

Ben Peter

Die Bundestagswahl 2009 ist gelaufen und es herrscht Katerstimmung.

Die Hochrechnungen zeigen eine regierungsfähige Mehrheit für CDU/CSU und FDP, sowie eine historische Klatsche für die SPD. Sofort reagiert das Netz und klagt auf allen Kanälen.

Warum, mag man sich fragen. Das ist letztendlich genau das, was sich das Netz lange und mühsam erarbeitet hat, aber der Reihe nach:

Über Monate hinweg waren die Netzuser aktiv und haben sich politisch angagiert, wie nie zuvor, dazu gehört allerdings auch das SPD-Bashing, welches überall betrieben wurde. Man hat kein gutes Haar an den Genossen gelassen und dies in beinahe allen Fällen zurecht, will ich hier anmerken. Was allerdings nicht sein kann ist das Gejammer, was sich nun in Twitter und den Blogs findet. Auf der einen Seite dazu beitragen dass die SPD kein Land mehr sieht und auf der anderen Seite die Auswirkungen nicht abschätzen können.

Was habt ihr denn erwartet? Front machen gegen SPD, CDU und FDP alleine reicht nicht aus. Auch wenn die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht mehr im alten Glanze strahlen, vor allem was die Stimmen anbelangt, so kann man sie nicht im Handumdrehen auf das Niveau der restlichen Parteien drücken. Beide Parteien haben Stammwähler, die wechseln nicht, das haben sie Jahrzente lang nicht und heute auch nicht. Von diesen unverrückbaren Stammwählern hat die CDU/CSU offensichtlich mehr als die SPD. Gut, das hätte zu einer Fortführung der grossen Koalition reichen können, die sich einer starken Opposition aus FDP, Grünen und Linken gegenübergesehen hätte, oder hat wirklich jemand mit rot-rot-grün gerechnet? Das ist auf Bundesebene nicht möglich, dazu haben sich die Parteioberen klar genug geäussert.

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Kommentar zum rettedeinefreiheit.de Video

Ben Peter

Von den Machern des „Du bist Terrorist“-Videos kommt nun ein neuer Clip, der in 5 Minuten Meinungsmache betreibt. Das Grundanliegen des Videos ist, ebenso wie beim Vorgängerclip, vollkommen richtig und unterstützenswert. Sperraktivismus ist keine Lösung für das Problem der Verbreitung von Kinderponografie im Internet. Die Einrichtung eines Zensurapparates widerspricht aller Grundsätze der Demokratie.

Auf rettedeinefreiheit.de wird im Einzelnen nochmal auf die Hintergründe der jeweiligen Szenen eingegangen, das finde ich gut und informativ, jeder der sich das Video angesehen hat, sollte sich diese Informationen ebenfalls zu Gemüte führen.

Das Video spielt so sehr mit der Ironie, dass ich nicht weiss ob die wirklichen Beweg- und Hintergründe von einem, nennen wir ihn mal mässig politisch Interessierten, durschaut werden können. Eine Datenspeicherung der Zugriffe auf die Stoppseite findet laut Inhalt des geänderten Gesetzentwurfs nicht statt, das sollte man im Spot entsprechend berichtigen, ansonsten verliert man an Glaubhaftigkeit.

Darüber hinaus sollte man die Schuldigen richtig betiteln.

Zwar kam die Intiatorin der Stoppschild-Aktion aus Reihen der CDU/CSU, das Gesetz an sich ist allerdings eine Gemeinschaftsaktion der Grossen Koalition. Der Spot muss, für meinen Geschmack, klar gegen die Koalition aus CDU/CSU und SPD gerichtet sein, denn beide Fraktionen haben mit beinahe 100% der Stimmen für ein solches Gesetz gestimmt und das muss man auch so kommunizieren. Die SPD ist an dieser Stelle ebenso unwählbar wie die CDU!

via/inspired by: netzpolitik.org

3 1/2 Wochen vor dem drohenden Stillstand

Ben Peter
Bundestagswahl 2009
Bundestagswahl 2009

Unaufhaltsam kommt er, der Termin, der Klarheit schaffen soll. Wie ist es um die politischen Lager bestellt, wie aussagekräftig sind die bisherigen Umfragen? All das soll am 27.09.2009 zur Klärung anstehen, denn dann ist Bundestagswahl.

Wie sieht es aber wirklich im Land aus? Die Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes bringen Veränderung, jedoch bleibt alles wie es ist. Wählerwanderungen zu den „kleineren“ Parteien helfen sicherlich dem Stellenwert der ehemaligen Kleinen, klare regierungsfähige Mehrheiten schaffen sie jedoch nicht. Das Land strebt nach einem Wechsel und wird ihn, so wie es aussieht, nicht bekommen. Eine starke Linke, das zeigen die Ergebnisse der Landtagswahlen aus Thüringen, dem Saarland und Sachsen, sowie eine stark zulegende FDP, jedoch ohne stabile Koalitionspartner, sind das Ende vom Lied. Weder die SPD, noch die CDU können in der Wählergunst einen Stich landen und müssen mit der Linken, den Grünen, oder der FDP koalieren, so wie es aussieht, mit jeweils zweien, der drei, wenn sie nicht wieder auf eine grosse Koalition zusteuern wollen.

Gerade diese Koalitionsvariante erscheint mir jedoch aktuell am wahrscheinlichsten und ebenfalls am unangenehmsten, aber die Gewohnheit ist ein faules Tier. Von Wahlkampf ist nicht viel zu spüren, man übt sich im Leisetreten. Spätestens seit sich Herr Koch in Hessen zum „Liebling der Massen“ machte, scheint dies keine schlechte Wahl zu sein. Viel Wirbel entfachen die Piraten, obgleich dies sicherlich nur mit dem entsprechenden Interesse und der Verfolgung im Internet wirklich wahrzunehmen ist. Abseits einiger grosser Städte ist von den Piraten nicht viel zu hören und auf dem Land sind sie gleich völlig unbekannt, hier fehlen Erfahrung sowie die finanziellen Mittel um mit den etablierten Parteien mithalten zu können.

Wo werden wir nach der Bundestagswahl stehen? Sollte es keine Koalition SPD-Linke-Grüne oder CDU-FDP-Grüne geben, wovon ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgehe, so wird die grosse Koalition forgesetzt werden und das wahre Ausmass der Krise überhaupt erstmals offensichtlich. Der Haushalt ist ein bodenloses Faß, das wirtschaftliche Wachstum nur geschönt und mit Ende der Kurzarbeit werden wir die realistischen Arbeitslosenzahlen zu sehen bekommen. Alle schweigen sie sich aus, was konkret unternommen werden wird, oder welche Konsequenzen die weltweite Wirtschaftskrise mit sich bringen wird und wahrscheinlich hofft man insegeheim darauf nicht regieren zu müssen, damit man eine Steuererhöhung aus der Opposition heraus verurteilen kann. Sind wir jedoch realistisch, dann wissen wir, ohne erhöhte Einnahmen kommt der Staat nicht mehr auf die Beine und Einnahmen generiert man bekanntlich am schnellsten über höhere Steuern.

Man darf gespannt sein, welches klare Votum der Wähler zu sprechen vermag, 3 1/2 Wochen sind nicht mehr lange hin um sich Gedanken zur eigenen Stimmabgabe zu machen.

Wichtig ist nur Eines: Geht am 27.09.2009 zur Wahl, bzw. beantragt schon jetzt eure Briefwahlunterlagen, denn jede Stimme zählt!

4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet

Ben Peter

Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an „Geldgeschenken“ für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die „günstigen“ Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht. Beinahe täglich gibt es Meldungen von Wirtschaftswissenschaftlern, Instituten, Wirtschaftsweisen und wer sich noch alles einmischt oder Lobbyarbeit übernehmen will – 2010 geht es wieder voran, heisst es allzu häufig, nur um am darauf folgenden Tag von einer entgegenlautenden Meldung gekontert zu werden.

Wohin soll das noch alles führen? Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht?

Einen Schritt in Richtung Polizeistaat. Beinahe täglich werden Gesetze verabschiedet, die uns immer weiter einschränken, überwachbarer werden lassen und Macht in Hände geben, die einerseits dafür gar nicht zuständig sind und andererseits höchst bedenklich erscheinen. Allen voran steht sicherlich das Zugangserschwerungsgesetz, gerne auch mit „Zensurgesetz“ betitelt, welches eine Struktur zur Verfügung stellt, die Mittel zur Verfügung stellt, die weit über den ursprünglichen Gedanken hinauswachsen können und bereits Begehrlichkeiten bei weiteren Parteien wecken, die mit ins Boot wollen um ihre „Rechte“ geschützt und gesichert zu wissen.

Eine positive Bilanz lässt sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr für möglich gehalten hätte.

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Paintballverbot vorerst gestoppt!

Ben Peter

„In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, „aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot“, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Auch wenn die Aussge von Herr Wiefelspütz weiterhin weltfremd klingt, ist immerhin erstmal das ebenso weltfremde Verbot vom Tisch. Es soll sich erstmal mit Paintball beschäftigt werden damit man die „Gefährlichkeit“ des Spieles richtig beurteilen kann.

Nun heisst es ran an die Internetsperren, die müssen doch auch noch zu kippen sein!

via.: Spiegel Online

Gedanken zum SPD 300€ Steuererklärungsverzicht

Ben Peter

Die SPD spielt öffentlich mit dem Gedanken, sollte man sie an die Macht wählen, jedem Bundesbürger 300€, den Verheirateten 600€ zu zahlen, wenn diese auf ihre Steuererklärung verzichten und keine weiteren Nebeneinkünfte haben.

Was soll man denn davon halten? Die SPD ist der Meinung damit Steuern sparen zu können, ich weiss nicht. Wie sieht es denn wirklich aus.

  • Diejenigen die bisher ihre Steuererklärung machen nutzen doch verschiedene Mittel um zu errechnen wie es am Ende aussehen wird. Wer von diesen Steuererklärern wird bei einer errechneten Rückzahlung, die über 300€ liegt dann freiwillig darauf verzichten?
  • Liegt er unter 300€ Rückzahlung wird er sich freuen und grosszügig die 300€ annehmen.

Im ersten Fall ändert sich nichts, im zweiten Fall zahlt die Regierung mehr.

Spinnen wir es mal weiter, wie schaut es mit den Leuten aus, die bisher zu faul waren eine Erklärung abzugeben und die nicht dazu verpflichtet waren. Haben diese nun nicht einen extra Anreiz für eine Postkarte 300€ einzupacken?

Berichtigt mich, wenn ich den Gedanken falsch angehe, aber wo ist die Ersparnis? Ich sehe nur Mehrkosten!

rot-rot-grün=Drucheinander

Ben Peter

Man kann halt einfach nicht alles mischen was sich nach Farben anhört und somit ist uns Hessen vorerst Frau Ypsilanti erspart geblieben.

Machtgier ist schön und gut, man sollte die Macht halt auch haben, das durchzusetzen, was man geplant hat. Also erstmal den eigenen Stall reinigen und dann wieder versuchen, besser aber mit nem neuen Kandidaten, Frau Ypsilanti ist ja nun wirklich verbraucht und nicht mehr für voll zu nehmen. Das Problem hat nun allerdings wahrscheinlich die komplette Hessen SPD.

Zuviel D?mpfe eingeatmet?

Ben Peter

Quelle: ReutersIch muss mal ein paar Worte zu unserem Umweltminister Gabriel verlieren. Wie man heute h?ren kann kippt er die Biospritverordnung und prangert im gleichen Zug die Automobilindustrie an, sie h?tte ihm nicht zeitig genug gemeldet, wie viele Fahrzeuge, vor allem von den ausl?ndischen Fabrikaten, nicht mit dem neuen Sprit umgehen k?nnten.

Hierzu aber erstmal eine kurze Erkl?rung des Vorhabens von Herrn Gabriel. Er wollte eine Erh?hung des Biokraftstoffanteils 10 Prozent. Die Sch?dlichkeit f?r ?ltere Motoren war zu diesem Zeitpunkt schon klar, auch die, nennen wir sie mal „Zwangsaussagen“ der Fahrzeughersteller zu neueren Motoren war alles andere als eindeutig. Sollte aufgrund des h?heren Anteils an Biosprit im Kraftstoff etwas mit dem Motor eines neuen Fahrzeuges passieren, stand in den Sternen, wie man seine Anspr?che h?tte geltend machen k?nnen.

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