Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an „Geldgeschenken“ für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die „günstigen“ Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht. Beinahe täglich gibt es Meldungen von Wirtschaftswissenschaftlern, Instituten, Wirtschaftsweisen und wer sich noch alles einmischt oder Lobbyarbeit übernehmen will – 2010 geht es wieder voran, heisst es allzu häufig, nur um am darauf folgenden Tag von einer entgegenlautenden Meldung gekontert zu werden.
Wohin soll das noch alles führen? Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht?
Einen Schritt in Richtung Polizeistaat. Beinahe täglich werden Gesetze verabschiedet, die uns immer weiter einschränken, überwachbarer werden lassen und Macht in Hände geben, die einerseits dafür gar nicht zuständig sind und andererseits höchst bedenklich erscheinen. Allen voran steht sicherlich das Zugangserschwerungsgesetz, gerne auch mit „Zensurgesetz“ betitelt, welches eine Struktur zur Verfügung stellt, die Mittel zur Verfügung stellt, die weit über den ursprünglichen Gedanken hinauswachsen können und bereits Begehrlichkeiten bei weiteren Parteien wecken, die mit ins Boot wollen um ihre „Rechte“ geschützt und gesichert zu wissen.
Eine positive Bilanz lässt sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr für möglich gehalten hätte.