Bundestagswahl 2009: Die Geister die ihr rieft!

Die Bundestagswahl 2009 ist gelaufen und es herrscht Katerstimmung.

Die Hochrechnungen zeigen eine regierungsfähige Mehrheit für CDU/CSU und FDP, sowie eine historische Klatsche für die SPD. Sofort reagiert das Netz und klagt auf allen Kanälen.

Warum, mag man sich fragen. Das ist letztendlich genau das, was sich das Netz lange und mühsam erarbeitet hat, aber der Reihe nach:

Über Monate hinweg waren die Netzuser aktiv und haben sich politisch angagiert, wie nie zuvor, dazu gehört allerdings auch das SPD-Bashing, welches überall betrieben wurde. Man hat kein gutes Haar an den Genossen gelassen und dies in beinahe allen Fällen zurecht, will ich hier anmerken. Was allerdings nicht sein kann ist das Gejammer, was sich nun in Twitter und den Blogs findet. Auf der einen Seite dazu beitragen dass die SPD kein Land mehr sieht und auf der anderen Seite die Auswirkungen nicht abschätzen können.

Was habt ihr denn erwartet? Front machen gegen SPD, CDU und FDP alleine reicht nicht aus. Auch wenn die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nicht mehr im alten Glanze strahlen, vor allem was die Stimmen anbelangt, so kann man sie nicht im Handumdrehen auf das Niveau der restlichen Parteien drücken. Beide Parteien haben Stammwähler, die wechseln nicht, das haben sie Jahrzente lang nicht und heute auch nicht. Von diesen unverrückbaren Stammwählern hat die CDU/CSU offensichtlich mehr als die SPD. Gut, das hätte zu einer Fortführung der grossen Koalition reichen können, die sich einer starken Opposition aus FDP, Grünen und Linken gegenübergesehen hätte, oder hat wirklich jemand mit rot-rot-grün gerechnet? Das ist auf Bundesebene nicht möglich, dazu haben sich die Parteioberen klar genug geäussert.

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4 Jahre grosse Koalition: Das politische Internet

Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit für einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die grösse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an „Geldgeschenken“ für Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine trügerische Freude der Verbraucher, die über die „günstigen“ Preise froh und sich über die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem Bürger gerne immer wieder verkaufen möchte, dass es bald bergauf geht. Beinahe täglich gibt es Meldungen von Wirtschaftswissenschaftlern, Instituten, Wirtschaftsweisen und wer sich noch alles einmischt oder Lobbyarbeit übernehmen will – 2010 geht es wieder voran, heisst es allzu häufig, nur um am darauf folgenden Tag von einer entgegenlautenden Meldung gekontert zu werden.

Wohin soll das noch alles führen? Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht?

Einen Schritt in Richtung Polizeistaat. Beinahe täglich werden Gesetze verabschiedet, die uns immer weiter einschränken, überwachbarer werden lassen und Macht in Hände geben, die einerseits dafür gar nicht zuständig sind und andererseits höchst bedenklich erscheinen. Allen voran steht sicherlich das Zugangserschwerungsgesetz, gerne auch mit „Zensurgesetz“ betitelt, welches eine Struktur zur Verfügung stellt, die Mittel zur Verfügung stellt, die weit über den ursprünglichen Gedanken hinauswachsen können und bereits Begehrlichkeiten bei weiteren Parteien wecken, die mit ins Boot wollen um ihre „Rechte“ geschützt und gesichert zu wissen.

Eine positive Bilanz lässt sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr für möglich gehalten hätte.

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