Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, das in dieser Form nicht rechtens ist.
Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zuständigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgefühl was lockt und sich diesem zu entziehen ist einem Politiker fremd. Mehr Macht entsteht nur durch mehr Kontrolle, daher ist die Entwicklung eine logische Konsequenz. Wer darauf hofft unser Bundespräsident Köhler würde nun bremsen, oder eine Verfassungsklage könnte retten, was nicht zu retten scheint, irrt aller Wahrscheinlichkeit nach. Die wäre Entwicklung nur aufgeschoben und würde in anderer Art und Weise wieder auf der Tagesordnung stehen, dann vielleicht unter einem besseren Deckmantel und schneller durchgewunken.
Jahrelang wird der Bevölkerung eine Politikverdrossenheit vorgeworfen, gerade der jüngeren Generation, wenn sie sich dann jedoch zu Wort meldet ist es zum einen unerwünscht und zum Anderen wird es vollkommen übergangen. Die erfolgreichste Onlinepetition in der Geschichte dieser Republik wird mittlerweile, wenn überhaupt, von den Gegenern des Gesetzes erwähnt und fristete von Anfang an ein Dasein, dass man sich ernsthaft fragen musste: Wozu haben wir mitgezeichnet?
Gibt es die Möglichkeit zur Petition nur als klassischen Ersatz eines Kummerkastens, wie wir ihn aus der Schule kennen, als wir uns noch in den trotzigen Jahren unserer frühen Entwicklung befanden, schriftlich unserem Frust ein Ventil gaben, eine kurze Besprechung dazu hatten und in der nächsten Woche war ein neues Thema auf der Tagesordnung und der Frust war Schall und Rauch von Gestern?
Wohin hat uns diese Petition gebracht? Man hatte eine öffentliche Anhörung von uninformierten Abgeordneten, die einem blanken Franktionszwang unterliegen und selbst keine eigene Meinung mehr vertreten dürfen, wie man gestern am Mundverbot für Herrn Tauss sehen konnte. Stellenweise kamen Abgeordnete überhaupt erst kurz vor der Abstimmung in den Saal um ihr vorab schon feststehendes Votum zu zelebrieren, kritischen Stimmen der Oppositionsrednern zum Trotz. Gerade diese Ausführungen sollten einem Menschen, der klaren Verstandes ist, zumindest zu einer Enthaltung bewegen, denn zustimmen kann man einem solchen Schritt beim besten Willen nicht, nicht wenn man sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte wähnt.
Im Vollbesitz geistiger Kräfte – das klingt nach Testament? Ja, denn mit dieser Entwicklung stirbt ein Stück Freiheit in einer Demokratie, die sich fragen lassen muss ob sie das noch lange sein wird.
Weitere Kommentare, Beiträge und Sichtweisen zum Thema gibt es bei:
http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/
http://www.qlod.org/weltfrieden/?p=1210
http://www.spreeblick.com/2009/06/19/bundestag-beschliest-gesetz-fur-internet-sperren/
http://wirres.net/article/articleview/5230/1/6/
http://netzwertig.com/2009/06/18/bundestag-beschliesst-internetsperren-der-anfang-vom-ende/
http://www.fixmbr.de/der-letzte-seiner-art-noch-innerhalb-der-spd/
http://bronski.net/2009/06/19/zensur-findet-nicht-statt/
http://www.aptgetupdate.de/2009/06/19/ohne-worte-trauer-um-artikel-5/