Eine positive Bilanz l\u00e4sst sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n
Bald ist sie rum, die Legislaturperiode der grossen Koalition von CDU und SPD, Zeit f\u00fcr einen Bericht. Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht? Einen Haushaltsetat, der die gr\u00f6sse Schuldenbilanz der Geschichte unseres Landes aufweist, Milliarden an „Geldgeschenken“ f\u00fcr Banken, die trotzdem den Kunden keine Kredite mehr bewilligen und letztendlich eine tr\u00fcgerische Freude der Verbraucher, die \u00fcber die „g\u00fcnstigen“ Preise froh und sich \u00fcber die Konsequenz noch gar nicht bewusst sind. Das Land steht am Abgrund, die Krise hat noch gar nicht wirklich begonnen, auch wenn man dem B\u00fcrger gerne immer wieder verkaufen m\u00f6chte, dass es bald bergauf geht. Beinahe t\u00e4glich gibt es Meldungen von Wirtschaftswissenschaftlern, Instituten, Wirtschaftsweisen und wer sich noch alles einmischt oder Lobbyarbeit \u00fcbernehmen will – 2010 geht es wieder voran, heisst es allzu h\u00e4ufig, nur um am darauf folgenden Tag von einer entgegenlautenden Meldung gekontert zu werden.<\/p>\n
Wohin soll das noch alles f\u00fchren? Was haben uns 4 Jahre grosse Koalition gebracht?<\/p>\n
Einen Schritt in Richtung Polizeistaat. Beinahe t\u00e4glich werden Gesetze verabschiedet, die uns immer weiter einschr\u00e4nken, \u00fcberwachbarer werden lassen und Macht in H\u00e4nde geben, die einerseits daf\u00fcr gar nicht zust\u00e4ndig sind und andererseits h\u00f6chst bedenklich erscheinen. Allen voran steht sicherlich das Zugangserschwerungsgesetz<\/a>, gerne auch mit „Zensurgesetz“ betitelt, welches eine Struktur zur Verf\u00fcgung stellt, die Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, die weit \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Gedanken hinauswachsen k\u00f6nnen und bereits Begehrlichkeiten bei weiteren Parteien wecken, die mit ins Boot wollen um ihre „Rechte“ gesch\u00fctzt und gesichert zu wissen.<\/p>\n Eine positive Bilanz l\u00e4sst sich allerdings ziehen, dank der grossen Koalition und der Vorkomnisse der letzten Monate, hat sich in Deutschland etwas entwickelt, was ich beinahe nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n
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<\/a>Ein zunehmendes politisches Interesse. Viele Menschen haben sich seit langer Zeit wieder, oder zum allerersten Mal ernsthaft mit Politik und deren Auswirkung besch\u00e4ftigt und sind aktiv geworden. Der Erfolg der Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist es nicht, dass das Gesetz im ersten Anlauf verhindert wurde, der Erfolg ist vielmehr die grosse Beteiligung an eben dieser Petition und das daraus folgende Interesse an der Thematik und der Politik. Man hat sich mit dem Thema auseinander gesetzt, hat die L\u00fccken aufgedeckt, hat konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht, deren Umsetzbarkeit nachgewiesen, alles Dinge, die man vom politisch verdrossenen B\u00fcrger nicht erwartet h\u00e4tte. Das macht Hoffnung f\u00fcr die Zukunft, ob man eine deutliche Wirkung sehen wird, das werden wir am 27.9. sehen und wie lange die Aktivit\u00e4ten andauern, das wird die Zeit danach sehen, vor allem dann, wenn sich, wie ich leider bef\u00fcrchte, an der regierenden Koalition nicht \u00e4ndern wird. Sicher wird man aber klare Tendenzen erkennen k\u00f6nnen, die politischen Machtverh\u00e4ltnisse werden sich nach und nach verschieben, die Wahlbeteiligung wird hoffentlich klar zunehmen. Die Landtagswahlen, die nach der Bundestagswahl stattfinden, werden die neue Richtung f\u00fcr den Bund aufzeigen, hier werden neue Parteien die B\u00fchne betreten. Wie diese heissen, wird sich zeigen, Erfolge der Freien W\u00e4hler in Bayern haben es gezeigt, es ist Platz f\u00fcr neue Mitspieler, inwieweit diese Erfolge von der Piratenpartei wiederholt werden k\u00f6nnen, wird sich zeigen.<\/p>\n