{"id":1019,"date":"2009-06-19T13:05:42","date_gmt":"2009-06-19T11:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/nodch.de\/?p=1019"},"modified":"2011-04-29T14:37:33","modified_gmt":"2011-04-29T12:37:33","slug":"petitionen-in-deutschland-ein-kummerkasten-fuer-zensurgegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nodch.de\/?p=1019","title":{"rendered":"Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten f\u00fcr Zensurgegner"},"content":{"rendered":"
\"RIP<\/a>
RIP Artikel 5 (Bild: rz.koepke.net)<\/figcaption><\/figure>\n

Am gestrigen Abend wurde ein Gesetz durch den Bundestag gewunken<\/a>, das in dieser Form nicht rechtens ist.<\/p>\n

Es gibt verfassungsrechtlich Bedenken, fehlende Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahrensfehler, aber all dies interessiert die regierenden Parteien nicht. Der Weg zum Polizeistaat ist geebnet und wird in aller Konsequenz verfolgt, denn es ist das Machtgef\u00fchl was lockt und sich diesem zu entziehen ist einem Politiker fremd. Mehr Macht entsteht nur durch mehr Kontrolle, daher ist die Entwicklung eine logische Konsequenz. Wer darauf hofft unser Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler w\u00fcrde nun bremsen, oder eine Verfassungsklage k\u00f6nnte retten, was nicht zu retten scheint, irrt aller Wahrscheinlichkeit nach. Die w\u00e4re Entwicklung nur aufgeschoben und w\u00fcrde in anderer Art und Weise wieder auf der Tagesordnung stehen, dann vielleicht unter einem besseren Deckmantel und schneller durchgewunken.<\/p>\n

Jahrelang wird der Bev\u00f6lkerung eine Politikverdrossenheit vorgeworfen, gerade der j\u00fcngeren Generation, wenn sie sich dann jedoch zu Wort meldet ist es zum einen unerw\u00fcnscht und zum Anderen wird es vollkommen \u00fcbergangen. Die erfolgreichste Onlinepetition in der Geschichte dieser Republik wird mittlerweile, wenn \u00fcberhaupt, von den Gegenern des Gesetzes erw\u00e4hnt und fristete von Anfang an ein Dasein, dass man sich ernsthaft fragen musste: Wozu haben wir mitgezeichnet?<\/p>\n

Gibt es die M\u00f6glichkeit zur Petition nur als klassischen Ersatz eines Kummerkastens, wie wir ihn aus der Schule kennen, als wir uns noch in den trotzigen Jahren unserer fr\u00fchen Entwicklung befanden, schriftlich unserem Frust ein Ventil gaben, eine kurze Besprechung dazu hatten und in der n\u00e4chsten Woche war ein neues Thema auf der Tagesordnung und der Frust war Schall und Rauch von Gestern?<\/p>\n

Wohin hat uns diese Petition gebracht? Man hatte eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung von uninformierten Abgeordneten, die einem blanken Franktionszwang unterliegen und selbst keine eigene Meinung mehr vertreten d\u00fcrfen, wie man gestern am Mundverbot f\u00fcr Herrn Tauss sehen konnte. Stellenweise kamen Abgeordnete \u00fcberhaupt erst kurz vor der Abstimmung in den Saal um ihr vorab schon feststehendes Votum zu zelebrieren, kritischen Stimmen der Oppositionsrednern zum Trotz. Gerade diese Ausf\u00fchrungen sollten einem Menschen, der klaren Verstandes ist, zumindest zu einer Enthaltung bewegen, denn zustimmen kann man einem solchen Schritt beim besten Willen nicht, nicht wenn man sich im Vollbesitz seiner geistigen Kr\u00e4fte w\u00e4hnt.<\/p>\n

Im Vollbesitz geistiger Kr\u00e4fte – das klingt nach Testament? Ja, denn mit dieser Entwicklung stirbt ein St\u00fcck Freiheit in einer Demokratie, die sich fragen lassen muss ob sie das noch lange sein wird.<\/p>\n

Weitere Kommentare, Beitr\u00e4ge und Sichtweisen zum Thema gibt es bei:<\/p>\n

http:\/\/wsdv.wordpress.com\/2009\/06\/18\/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.qlod.org\/weltfrieden\/?p=1210<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.spreeblick.com\/2009\/06\/19\/bundestag-beschliest-gesetz-fur-internet-sperren\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/wirres.net\/article\/articleview\/5230\/1\/6\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/netzwertig.com\/2009\/06\/18\/bundestag-beschliesst-internetsperren-der-anfang-vom-ende\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.fixmbr.de\/der-letzte-seiner-art-noch-innerhalb-der-spd\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/bronski.net\/2009\/06\/19\/zensur-findet-nicht-statt\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.basicthinking.de\/blog\/2009\/06\/18\/das-zensursula-lehrstueck-entwoehnung-von-der-demokratie\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.basicthinking.de\/blog\/2009\/06\/19\/die-frage-des-tages-hat-mein-bundestags-abgeordneter-fuer-netzsperren-gestimmt\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.aptgetupdate.de\/2009\/06\/19\/ohne-worte-trauer-um-artikel-5\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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